Auftrieb für ein Gesetz gegen den «Schweiz-Zuschlag»
(NZZ online, 21.1.2015, 21:16 Uhr)
Bereits im September 2014 hat der FDP-Ständerat Hans Altherr eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit dem Ziel, «Schweiz-Zuschläge» bei Importpreisen zu unterbinden. Durch die jüngsten Entwicklungen erhält diese Forderung nun ungeahnte Aktualität – und neue Supporter: Mit mehr Wettbewerb will Bundesrat Schneider-Ammann dem Höhenflug des Frankens trotzen – im Kartellgesetz und beim Cassis-de-Dijon-Prinzip.
Wir werden bei Bedarf später auf die Frage zurück kommen, wie weit eine solche Preisvorschrift etwas mit Wettbewerb oder mit dem Kartellgesetz zu tun haben könnte.
Vorerst ist auf den ausgezeichneten Kommentar von Christoph G. Schmutz in der NZZ online vom 22. 1. 2015 hinzuweisen: Die Weko ist die falsche Adresse.
Wettbewerbspolitik 