Auftrieb für ein Gesetz gegen den «Schweiz-Zuschlag»
(NZZ online, 21.1.2015, 21:16 Uhr)
Bereits im September 2014 hat der FDP-Ständerat Hans Altherr eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit dem Ziel, «Schweiz-Zuschläge» bei Importpreisen zu unterbinden. Durch die jüngsten Entwicklungen erhält diese Forderung nun ungeahnte Aktualität – und neue Supporter: Mit mehr Wettbewerb will Bundesrat Schneider-Ammann dem Höhenflug des Frankens trotzen – im Kartellgesetz und beim Cassis-de-Dijon-Prinzip.
Wir werden bei Bedarf später auf die Frage zurück kommen, wie weit eine solche Preisvorschrift etwas mit Wettbewerb oder mit dem Kartellgesetz zu tun haben könnte.
Vorerst ist auf den ausgezeichneten Kommentar von Christoph G. Schmutz in der NZZ online vom 22. 1. 2015 hinzuweisen: Die Weko ist die falsche Adresse.
Aus dem NZZ-Interview vom 21. Januar 2015 mit dem ehemaligen Cheföknom des SECO, Prof. Aymo Brunetti, der das von Schneider-Ammann ins Rennen geschickte Teilartellverbot als Mittel gegen die Frankenstärke, wohl halbherzig mittragen musste:
NZZ: „Absehbar sind erneute Diskussionen über die Importpreise. Braucht es nun eine Verschärfung des Kartellgesetzes?“
Brunetti: „Solange Wettbewerb besteht, sehe ich keine grundsätzliche Tendenz, die Wechselkursvorteile nicht weiterzugeben. Exporteure brauchen hier kaum eine spezielle zusätzliche Hilfeleistung der Politik; sie können sich auch selber helfen, zum Beispiel mit Einkaufsgemeinschaften. Ich halte nicht viel von der Verknüpfung der Frankendiskussionen mit dem Kartellgesetz. Es hat sich schon vor ein paar Jahren gezeigt, dass dies fragwürdig ist.“
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