Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Steffen Hentrich

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdienste via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft, als vielmehr um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würden. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso…

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von | 18/08/2014 · 14:24

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