Wettbewerbspolitik

Die Kommission hat am 23. 4. 2013 mit 11 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, bei der – vom Ständerat verabschiedeten –  Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Kartellgesetzes mit dem Eintretensentscheid zuzuwarten. Die Mehrheit der Kommission möchte zuerst von der Verwaltung verschiedene Fragen abklären lassen, welche zum Teil die Beschlüsse des Ständerates betreffen (z.B. in Bezug auf das Teilverbot von Kartellen, die institutionelle Reform und die unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland). Zudem möchte sie bei den betroffenen Kreisen Anhörungen durchführen. Die Kommission wird die Beratung dieser Vorlage nach der Sommersession wieder aufnehmen. (Vgl. WAK-N).