KG-Revision: Entscheide des Ständerats

21. März 2013

Zusammenfassung (TA)

Nachdenken nach dem Überraschungscoup (NZZ)

Die Weko braucht nun eine Kavallerie (NZZ)

Kartellrecht: Symbolpolitik auf Kosten des Wettbewerbs (Ordnungspolitischer Blog)

Weitere Berichte und Kommentare

Kommentare

2 Antworten zu „KG-Revision: Entscheide des Ständerats”.

Daniel Emch

22. März 2013

Was soll man zu dieser Revision noch sagen?

Wenn der Bundesrat selbst populistische Anliegen (Teilkartellverbot und Beweislastumkehr gegen Frankenstärke) vertritt, muss er sich nicht wundern, dass er nicht glaubwürdig gegen noch schlimmeren Populismus (Art. 7a neu bzw. Minderheit Hess/Fetz, Birrer-Heimo und Co. gegen „Hochpreisinsel und böse ausländische Abzocker-Konzerne“) antreten kann.

Antworten
Markus Saurer

22. März 2013

Ja, eine enorme Enttäuschung, dieser Ständerat. Chambre de Reflexion kann man für diesen Rat sicher nicht mehr gelten lassen. Wenn der Nationalrat nicht massiv korrigiert, entsteht hier keine weitere Insel, sondern eine interventionistische Hölle.

Antworten