KG-Revision: Entscheide des Ständerats

nivea

2 Kommentare zu „KG-Revision: Entscheide des Ständerats“

  1. Was soll man zu dieser Revision noch sagen?

    Wenn der Bundesrat selbst populistische Anliegen (Teilkartellverbot und Beweislastumkehr gegen Frankenstärke) vertritt, muss er sich nicht wundern, dass er nicht glaubwürdig gegen noch schlimmeren Populismus (Art. 7a neu bzw. Minderheit Hess/Fetz, Birrer-Heimo und Co. gegen „Hochpreisinsel und böse ausländische Abzocker-Konzerne“) antreten kann.

  2. Ja, eine enorme Enttäuschung, dieser Ständerat. Chambre de Reflexion kann man für diesen Rat sicher nicht mehr gelten lassen. Wenn der Nationalrat nicht massiv korrigiert, entsteht hier keine weitere Insel, sondern eine interventionistische Hölle.

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