Die Diskussion um die im Parlament laufende Revision des Kartellgesetzes wird beherrscht von der Frage der Einführung des Teilkartellverbots mit Rechtfertigungsgründen und der «Lex Nivea» («Motion
Birrer-Heimo»). Die Einführung von Strafsanktionen gegen natürliche Personen («Motion Schweiger») und besonders die Institutionenreform sind dadurch in der politischen Diskussion in den Hintergrund gerückt. Doch die heutigen Institutionen im schweizerischen Kartellrecht sind mangelhaft. Es braucht einen Grundsatzentscheid zur Schaffung effizienter und rechtsstaatlich einwandfreier Institutionen.
Lesen Sie weiter im Beitrag von Patrick Sommer und Meinrad Vetter in der „Finanz und Wirtschaft“ vom 25. August 2012, Seite 22 (download pdf).
Wettbewerbspolitik 