Buchpreise in der Schwebe (Politik, Schweiz, NZZ Online)
Zu diesem Beitrag der NZZ ist in Erinnerung zu rufen, dass
- 1998 die Weko eine Untersuchung des Büchermarktes eröffnet und
- 1999 die Buchpreisbindung als kartellgesetzwidrig verboten hat;
- 2001 die Rekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) diesen Entscheid gestützt,
- 2002 das Bundesgericht ihn hingegen zurückgewiesen hat;
- 2005 die Weko nach neuer Untersuchung wieder ein Verbot verfügt hat, welches
- 2006 von der Rekurskommission und
- 2007 nunmehr auch vom Bundesgericht gestützt wurde;
- 2007 der Bundesrat eine ausnahmsweise Zulassung des Kartells abgelehnt hat;
- seither das Parlament über eine gesetzliche Lösung diskutiert
- und wir bald das Jahr 2011 schreiben.
Es ist nicht sicher, dass das emsige Treiben von Behörden und Politik zu einem Ende kommt, so lange es noch Bücher gibt, was wahrscheinlich noch lange der Fall sein wird, auch wenn das traditionelle Buch immer mehr durch elektronische Publikationsformen ergänzt oder ersetzt wird.
Die Politiker streiten übrigens auch darüber, ob sie eigentlich den traditionellen Buchhandel – also die kleinen Buchhandlungen -, das traditionelle Buch oder das meritorische Gut „Lesen“ schützen wollen. Der Streit wird besonders dadurch erschwert, dass nicht ersichtlich ist, welche Wirkungen das seit 2007 geltende Verbot der Buchpreisbindung auf die Kleinbuchhandlungen oder auf das Buch oder gar auf das Lesen gehabt hat – wenn überhaupt.
Wettbewerbspolitik 