Was hat der Preisüberwacher in einem Kampf zwischen Konkurrenten verloren? Nichts!

Preisüberwacher Meierhans überschreitet laufend seine Kompetenzen.

Lesen Sie, mit welch harten Bandagen heute der Kampf – also der Wettbewerb – zwischen Swisscom, Kabelnetzbetreibern und anderen Netzanbietern um Kunden für multifunktionale Kommunikationsanschlüsse geführt wird: Im Kampf um die Buchse legt Cablecom wieder vor – bazonline.ch.

Noch geht es für die Konkurrenten und für viele Kunden um multifunktionale Anschlüsse, die Fernsehen, Telefonie und Internet-Breitbanddienste ermöglichen. Aber schon heute kann diese Multifunktionalität allein über das Internetprotokoll (IP) eines festen oder mobilen Breitbandanschlusses erreicht werden. Telefonie über IP funktioniert bestens. Fernsehen kann schon heute in HD-Qualität und mit zahlreichen Zusatzfunktionen über IP genutzt werden (Netflix steht vor der Tür und wird den Wettbewerb aufmischen). Es herrscht zweifelsohne Wettbewerb. Und dieser wird sogar immer intensiver.

Trotz dieses kompetitiven Umfelds lässt sich UPC Cablecom erneut auf eine einvernehmliche Preisgenehmigung des Preisüberwachers ein, merkt aber immerhin kritisch an: «UPC Cablecom ist der Ansicht, dass sich der relevante Markt zwischenzeitlich derart dynamisiert habe, dass eine Preisregulierung nicht mehr zu rechtfertigen sei.» Das ist aber ein viel ein zu schwaches Rütteln an der Zuständigkeit des Preisüberwachers. UPC Cablecom müsste die Zuständigkeit des Preisüberwachers nicht murrend akzeptieren, sondern in einem Verwaltungsverfahren bestreiten.

Leider haben betroffene Unternehmen nie den Mut (oder scheuen Kosten und Umtriebe), um endlich die notorischen Kompetenzüberschreitungen des Preisüberwachers zu stoppen. Die Politik sollte sich dieses Problems annehmen, doch sind dabei eher Dornen als Lorbeeren zu holen.

Und der Preisüberwacher selber? Er ist zuständig für (marktmächtige) Unternehmen, deren Preise nicht Ergebnis des Wettbewerbs sind. Zudem ist er zuständig für administrierte Preise, die dem Wettbewerb ohnehin entzogen sind. Bei UPC Cablecom trifft heute offensichtlich keines dieser Zuständigkeitskriterien mehr zu. Der technisch-ökonomische Wandel hat die regionale Machtposition der Kabelfernsehanbieter restlos wegerodiert. Es wäre die Aufgabe des Preisüberwachers, seine Zuständigkeit jeweils sorgfältig zu prüfen, bevor er sich überhaupt einmischt. Das tut er ganz klar nicht, sondern überschreitet wider besseren Wissens seine Kompetenzen. Damit wird der Preisüberwacher selber zu einer ernstzunehmenden Beeiträchtigung des Wettbewerbs. Vielleicht sollte die Wettbewerbskommission einmal das Gebaren des Preisüberwachers unter die Lupe nehmen…

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Eingeordnet unter Regulierung, Verfahrensrechtliche Fragen

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