(Cartoon von Autor mit Hilfe von Copilot erstellt: WEKO scheint auch den Preisüberwacher auszuschalten.)

(Lesen Sie die Medienmitteilung mit Klick auf das Bild; der Abschluss der Untersuchung gegen Visa erfolgt übrigens rund ein Jahr nachdem sich die WEKO mit Mastercard auf eine vergleichbare Lösung geeinigt hatte.)

Kommentar

Leider liegt (noch) keine Verfügung vor und aus der mageren Medienmitteilung geht nicht hervor, aus welchen Gründen die Interchange-Fees von Visa wie auch diejenigen von Mastercard nicht Ergebnis des wirksamen Wettbewerbs sein sollten. (Die WEKO ist inzwischen scheinbar auch i.S. Gebühren von Twint aktiv geworden.)

Verfügen die einzelnen Zahlungssysteme für sich alleine genommen über einen eigenen relevanten Markt, auf dem sie dann also quasi definitionsgemäss über Monopolmacht verfügen? Wohl kaum! Geht es um Fälle von kollektiver Marktmacht? Wohl auch eher nicht, sonst hätten doch einvernehmliche oder andere Regelungen für alle gleichzeitig getroffen werden müssen. Dasselbe wäre erforderlich gewesen, wenn die angeblich überhöhten Gebühren per Wettbewerbsabrede zwischen den Anbietern von Zahlungssystemen zustande gekommen wären. Also scheinen auch keine kartellgesetzlich relevanten Preisabreden vorzuliegen.

Soweit im Gesetz ersichtlich, kommen aber für die hier betroffenen Gebühren nur einzelne oder kollektive Marktmachtmissbräuche oder Abreden als Tatbestände in Frage, für welche die WEKO überhaupt zuständig ist.

Zudem wäre die WEKO an sich zuständig, diese tatbeständlichen Ursachen des „Wettbewerbsversagens“ rechtsgenüglich festzustellen und mit Verboten zu beseitigen. Danach müssten sich Preise als Ergebnisse des wirksamen Wettbewerbs einstellen. Andernfalls wäre nicht die WEKO, sondern die Preisüberwachung zuständig, um auf die Preise einvernehmlich oder zwangsweise Einfluss zu nehmen.

Was also liegt gegen Visa vor? Und was lag gegen Mastercard vor? Und was wird gegen Twint vorliegen? Wie war es der WEKO möglich, Mastercard und jetzt auch Visa einvernehmlich zu Preissenkungen zu bringen? Twint dürfte wohl auch einknicken… Was ist nur mit den Anwälten los?

Und aus welchem Grund spielt die Preisüberwachung bei dieser Geschichte keine Rolle?

Uninteressierte oder ahnungslose Presse

Fragen über Fragen. Doch wer glaubt, dass diese von einer kritischen Presse an die WEKO gerichtet würden, der sieht sich getäuscht. Nur gerade „Blick“, „finews.ch“ und die Luzerner Zeitung haben die Visa-Untersuchung bisher überhaupt erwähnt und dabei mit unkritisch-positivem Unterton in etwa die Medienmitteilung der WEKO rezitiert. Sonst nichts. Und das angeblich führende Wirtschaftsblatt NZZ? Fehlanzeige: gar nichts (bis dato).

Preiskartell mit WEKO-Genehmigung

Es besteht m.E. eine erhebliche Gefahr, dass die sonderbare Preisregulierung durch die WEKO den Preiswettbewerb nicht ermöglicht, sondern diesen im Gegenteil teilweise bis vollständig ausschaltet. Woher wissen wir, dass die von der WEKO quasi verfügten Interchange-Gebühren nicht immer noch zu hoch sind? Wir wissen es nicht. Die scheinbar durch die WEKO zur preislichen Vernunft gebrachten Marktteilnehmer Mastercard, Visa (und Twint?) wissen es aber sicher. Schliessen sie mit der WEKO einvernehmliche Regelungen über ihre Gebühren ab, dann resultiert daraus indirekt eine Abrede über ebendiese Gebühren mit den Konkurrenten.

Folgerungen:

• Ökonomisch: Die WEKO riskiert mit ihrer Regulierung zur Sachwalterin einer schädlichen horizontalen Preisabrede zu werden.

• Politökonomisch: Eventuell sind die betroffenen Zahlungssysteme und ihre Anwälte doch nicht so unbedarft, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte.