Kommentar von Peter Hettich

Ist die Kartellgesetzrevision noch zu retten?

Ich sehe zwar die Vorschläge im Bereich der Fusionskontrolle kritischer als der Professor. Aber es ist in der Tat bedauerlich, dass bei Nichteintreten wichtige Fragen nicht diskutiert werden können. Neben der Fusionskontrolle geht es um das Widerspruchsverfahren, das wir hier schon oft thematisiert haben, und vor allem auch um die durchaus nötige Behördenreorganisation. (Zum Widerspruchsvefahren vgl. diesen Beitrag und die dort angegebenen Links.)

Durch Nichteintreten auf diese verunglückte, populistisch-opportunistische, unreflektierte Hüftschuss-Revision betreffend Teilkartellverbot und den bizarren Vorschlag Art. 7a wird aber nicht ausgeschlossen, dass wichtige Fragen einem neuen Anlauf zugeführt werden. Darum scheint mir Nichteintreten trotz allem die beste Lösung zu sein.

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von | 31/01/2014 · 09:34

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