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BVGer stoppt Subventionierung staatlicher Angebote durch Steuergelder
Unterangebote öffentlicher Anbieter sind ein wettbewerbsverzerrendes Verhalten zulasten der Privatwirtschaft. Staatliche und halbstaatliche Bewerber müssen künftig für Projekte externer Auftraggeber kostendeckende Preise kalkulieren. Der verbreiteten Praxis an Schweizer Hochschulen, ihre Drittmittelprojekte mit Steuergeldern zu subventionieren, müsste nun (eigentlich) ein Ende gesetzt sein. Im Streitfall eines BAKOM-Auftrags für die Analyse des SRG-Onlineangebots fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer)…