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Die «EU Foreign Subsidies Regulation» und die Beziehungen Schweiz-EU
Die EU ist daran, dem Subventionswettbewerb durch Nicht-EU-Staaten zusätzliche Grenzen zu setzen. Mit der neuen «EU Foreign Subsidies Regulation» schafft sie die Voraussetzungen, um gegen Subventionen vorzugehen, die von Nicht-EU-Staaten an international tätige Unternehmen vergeben werden. Lesen Sie unsere kurze und kommentierte Information.
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SIX/DCC – ein Urteil des Bundesgerichts zur Marktbeherrschung gibt zu reden
Ist die schweizerische Kartellrechtspraxis zu streng gegenüber Unternehmen in einer marktbeherrschenden Stellung? Ist sie kompatibel mit EU-Kartellrecht? Diese Fragen wurden an einer gemeinsamen Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht und des Center for the Law of Innovation and Competition (CLIC) kontrovers diskutiert.
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Von Barroso zu Juncker – die neue Europäische Kommission nimmt Konturen an
Jean-Claude Juncker hat am 10. September 2014 bekannt gegeben, wie die neue Europäische Kommission strukturiert werden soll und wen er gerne zu Mitgliedern ernennen möchte. Entstanden ist ein kompliziertes Gebilde, von dem man sich fragen kann, wie es reibungslos funktionieren soll. Bedenklich erscheint die Vervielfachung der Entscheidungsebenen und Grundsatzabteilungen, die einer raschen Entscheidungsfindung wohl kaum…
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Exportverbote sind das Übel
Exportverbote sind das Übel Die Kartellrechtsrevision ist festgefahren, weil sich Politiker auf den Kampf gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» fixieren. Ein Ausweg könnte sein, die EU ans alte Freihandelsabkommen zu erinnern. Zu diesem Thema erscheint in der Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. Juni 2014 ein Diskussionsbeitrag.
Wettbewerbspolitik 