An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Eckwerte für die Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Besonders erfreulich ist die vom Bundesrat vorgesehene Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit. Die Untersuchungs- und Entscheidbehörden sollen voneinander getrennt werden. Weniger erfreulich ist dagegen die Verschärfung bei den vertikalen Abreden (Vereinbarung zwischen einem Hersteller und einem Vertreiber). Die Argumente dagegen liegen…

Die Schaffung eines Bundeswettbewerbsgerichts als Entscheidorgan in kartellgesetzlichen Verfahren mit einer davon unabhängig instruierenden und Antrag stellenden Wettbewerbsbehörde ist das gewichtigste Reformvorhaben, das der Bundesrat anlässlich der Vernehmlassung zur KG-Revision vorgeschlagen hat. Die bisherige Diskussion über die KG-Revision hat gezeigt, dass institutionelle Verbesserungen bei den erstinstanzlichen Wettbewerbsbehörden unbestritten sind. Hingegen teilen nicht alle die Meinung des Bundesrates,…