Zentrale Aussagen aus dem Beitrag dieses Titels im Blog „Truth on the Market“ mit offensichtlichem Bezug zur laufenden Kartellgesetz-Teilrevision in der Schweiz:

„[…] the Biden administration’s antitrust enforcers — the Federal Trade Commission (FTC) and the U.S. Justice Department (DOJ) — have turned their backs on decades of bipartisan antitrust enforcement focused on case-specific fact-intensive economic analysis.“

Die US Wettbewerbsbehörden haben sich von der fallbezogenen und faktenintensiven wirtschaftlichen Analyse in der Durchsetzung des Kartellrechts abgewandt – mit negativen Folgen, wie sie im Beitrag skizziert werden. Dasselbe muss man leider seit der Gaba/Elmex-Praxis bei Abreden und der Six/DCC-Praxis bei unilateralen Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen auch in der Schweiz feststellen.

„The next president can easily issue a course correction by publicly affirming that the FTC and DOJ will reinstitute economically sound, consumer-welfare-centered antitrust policy.“

Auch in der laufenden Kartellgesetz-Teilrevision sollte unbedingt eine solche Kurskorrektur vorgenommen werden. Die vorberatende Kommission des Ständerats WAK-S hat dies mit knappem Mehr vorgeschlagen, der Ständerat jedoch abgelehnt. Nächste Woche geht das Geschäft in die Kommission des Nationalrats WAK-N. Auf ihr und auf dem Nationalrat ruhen jetzt die letzten Hoffnungen (vgl. meinen Beitrag hier).

Bitte lesen Sie hier den ganzen Beitrag im TOTM-Blog (Klick auf das Bild):