Leitartikel, publiziert in „Finanz und Wirtschaft“ vom 20. September 2024 online und 21. September 2024 print.

Die im Parlament befindliche Vorlage hätte reinen Formalismus zur Folge, was zu kontraproduktiven Interventionen und Per-se-Verboten führen dürfte. Der Nationalrat ist jetzt gefordert.

Die Kartellgesetzrevision wurde hier schon am 16. August vor einem Jahr kommentiert: «Wider Formalismus und Wissensanmassung im Kartellgesetz». Anschliessend ist bis zum Antrag der vorberatenden Kommission des Ständerats im Sinne dieses Kommentars alles gut verlaufen. Die Kommission hat im Mai Vertreter des Bundes und der Wettbewerbsbehörden sowie externe Experten und Unternehmer angehört, die strittigen Fragen eingehend diskutiert und schliesslich nicht den Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen, sondern diesen verbessert.

Am diesjährigen 11. Juni folgte aber der Hammerschlag im Ständerat: Es kam zur Nullnummer in den strittigen Punkten. Die Verbesserungen der Kommission wurden ebenso abgelehnt wie der Vorschlag des Bundesrats. Im Sinne unseres früheren Kommentartitels kommt dies einem Entscheid für Formalismus und Wissensanmassung im Kartellgesetz gleich. Jetzt kann es nur noch der Nationalrat richten. Im Oktober werden die Kartellgesetzberatungen in der nationalrätlichen Kommission fortgesetzt. Deshalb müssen wir noch einmal auf die Streitpunkte dieser Revision zurückkommen.

Lesen Sie hier weiter

oder laden Sie ein PDF des Beitrags herunter.