Der Journalist Andreas Valda hat in der Handelszeitung vom 9. November 2023 einen Beitrag mit den folgenden Titeln und Headlines publiziert:
- Zurück in die gute alte Schweizer Kartellwelt
Zwei Ständeräte wollen das Kartellrecht aufweichen und die Verfolgung von Absprachen erschweren. Nun wird im Bundeshaus darum gestritten.
(Andreas Valda, Handelszeitung, 9. 11. 23, Papierversion) - Kampf hinter den Kulissen:
Ultraliberale Politiker drängen auf Rückkehr der Kartelle
Ständeräte versuchen mit Anschwärzungen, das Kartellverbot aufzuweichen. Die Weko-Präsidentin und ihre Vorgänger halten dagegen.
(Andreas Valda, Handelszeitung, 9. 11. 23, Onlineversion) - Schweiz:
Politiker wollen die guten alten Kartelle zurück
Headline?
(Andreas Valda, Handelszeitung, 9. 11. 23, vermutlich ursprüngliche Onlineversion)
Link zur aktuellen Onlineversion.
(Der bunte Strauss von unterschiedlichen Online- und Printtiteln ist ein Ärgernis für die Leser, wie es sich aber nicht nur die Handelszeitung leistet, sondern auch noch viele andere Zeitungen leisten.)
Der Beitrag schiesst in typischer Valda-Manier (oder -Manie?) auf Personen, insbesondere auf die beiden FDP-Ständeräte Français und Wicki, die nach dem Autor das Kartellrecht aufweichen und die Verfolgung von Absprachen erschweren wollen. Tatsächlich haben Français und Wicki aber Motionen eingereicht mit der Forderung, den nach ihrer Ansicht nicht mehr verfassungs- und gesetzeskonformen Vollzug des Kartellgesetzes der zuständigen Behörden durch Anpassungen in der laufenden Kartellgesetz-Teilrevision zu korrigieren. Das Parlament hat diese Motionen überwiesen – also sind sie nunmehr nach dem Willen der Parlamentsmehrheit umzusetzen – und nicht, wie Valda suggerieren will, nach dem Willen einiger verrückt oder debil gewordener rechter Ultras.
Der Beitrag von Valda ist auch sonst dermassen tendenziös sowie formell wie materiell fehlerhaft, dass die KG-Teilrevision und die erwähnten Motionen nicht auf dieser Grundlage diskutiert werden können. Nicht dieser Meinung ist freilich Dr. iur. Simon Bangerter, Leiter Ermittlungen im Sekretariat der Weko. Bangerter verlinkt den Valda-Beitrag in seinem Linked-In Account und lobt ihn als den besten Artikel zu den laufenden Bestrebungen, Kartellanten in Watte zu packen (Komma von mir hinzugefügt).
Es folgt eine Kopie des Linked-In-Postings von Bangerter (Reposting von Valda mit dem grossen Lob von Bangerter, verschönert mit dem Bild von Laura Melusine Baudenbacher auf der Seite des Guten sowie den Ständeräten Français und Wicki und dem Spinprofessor Henrique Schneider auf der Seite des Bösen – mit entsprechender Farbgebung untermauert).
Daran anschliessend findet sich der kleine Disput, für den Adrian Raass und ich selber gesorgt haben, der hier auch im Original im Bangerter-Posting nachgelesen werden kann. Und vielleicht wird ja dann noch jemand etwas ergänzen dort.
Adrian Raass
Ja, es ist immer am schönsten, zu verurteilen, aber keine schädliche Tat nachweisen zu müssen. Jedenfalls in der Diktatur.
Simon Bangerter
Wow Adrian, das Wort Diktatur scheint mir in der vorliegenden Diskussion reichlich unpassend. Reservier doch das bitte für Unrechtsstaaten wie Nordkorea oder Russland. Aber es scheint „in“ zu sein, die Behörde so zu diffamieren; Henrique Schneider hat es vorgemacht. Wir leben in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung, selbst wenn dir die Praxis der Weko und Gerichte nicht passt.
Und inhaltlich: Die Tat, etwa das Bestehen eines Kartells müssen wir stets beweisen; strittig ist alleine, wie die Schädlichkeit der nachgewiesenen Tat zu beurteilen ist. Hier ist der internationale Konsens, dass horizontale Kartelle schädlich sind, es sei denn, es liegen Rechtfertigungsgründe vor. Genau dies ist die aktuelle Praxis in der Schweiz
Adrian Raass
Die Behauptung, es sei Mainstream, was die WEKO bezüglich horizontaler Kartelle mache, würde bloss stimmen, wenn sie auch nur harte horizontale Kartelle so behandeln würde (z.B. Submissionsabreden). Bei Bruttopreisabreden mit Preisnachlässen von 50% und mehr oder gar vertikalen Vertriebsabreden wie Stöckli oder Jura stimmt das nicht. In solchen Fällen müsste die Schädlichkeit explizit nachgewiesen werden. Und weil die WEKO diese Unterscheidung offensichtlich nicht machen kann, soll sie bei allen die Schädlichkeit nachweisen müssen.
Was die funktionierende Gewaltenteilung angeht, wäre ich gerne derselben Meinung. Aber was ist mit Aussagen des vormaligen WEKO-Präsidenten, wonach das KG „Ausputzer für zurückhaltende Regulierung“ sei, die WEKO also zu large Gesetzgebung des Parlaments korrigieren müsse (kann man in den Folien de Veranstaltung in Bern von 2021 nachlesen)? Steht die WEKO, als Exekutivbehörde, über dem Parlament, der Legislative? Das sind Korrekturen bestimmt angezeigt.
Simon Bangerter
Der Vermutungstatbestand für Gebietsabschottungen und RPM wurde durch das Parlament eingefügt. RPM wird auch in ausländischen Jurisdiktionen für unzulässig befunden. Jura wurde übrigens eingestellt und ist gerade kein Beispiel für eine Sanktionierung einer Vertikalabrede.
Markus Saurer
Die Weko ist inzwischen so advers selektiv zusammengesetzt, dass mit ihr kein wissenschaftlicher Diskurs mehr möglich ist. Die Behördenreorganisation ist dringlich geworden.
Simon Bangerter
Wer genügt denn nicht deinen Ansprüchen für einen wissenschaftlichen Diskurs? Die unabhängigen Experten oder die Interessenvertreter? Und bist du denn der Meinung, dies würde besser, wenn ein Gericht entscheiden würde?
Markus Saurer
Es geht nicht um die einzelnen Personen (die wären vermutlich teilweise diskursfähig). Aber es existiert ein Group-Thinking, das innerhalb der Weko nur noch die GABA/Six-Haltung zulässt. (Ich fresse einen Besen, wenn alle Ökonomen des Sekretariats diese Haltung teilen – aber gegen aussen müssen sie sie teilen.)
Die Behörde lässt intern keinen Diskurs mehr zu. Eine Trennung von Instruktion und Entscheid wird diesen Fehler mit Sicherheit beheben.
Wenn nun aber in der KG-Teilrevision das Group-Thinking der unreflektierten Interventionisten – so muss man das leider heute nennen – noch gesetzlich zementiert wird, dann wird auch die Behördenreorganisation nicht mehr viel Besserung bringen können.
Ich setze mich jetzt noch einmal für die strikte Umsetzung von Français und Wicki ein. Nützt das nichts, dann ist für die CH-Wettbewerbspolitik für längere Zeit Hopfen und Malz verloren.
Wettbewerbspolitik 