Archiv der Kategorie: Regulierung

Parastaatliche Monopole als Wettbewerber – Arbeit für die WEKO

Das Bundesgericht erlaubt der Glarner Gebäudeversicherungsmonopolistin Glarnersach, ihre Geschäftstätigkeit auf angrenzende, kompetitive Versicherungsmärkte auszuweiten (Urteil 2C-485/2010 vom 3. Juli 2012 – BGE-Publikation). Dem Vernehmen nach entkräftete Glarnersach den Vorwurf der wettbewerbsverzerrenden Quersubventionierung mit der Vorlage eines Kostenschlüssels zwischen Monopol- und Wettbewerbsaktivitäten und vermochte damit die Bundesrichter zu überzeugen. Letztere weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass bei wettbewerbsrechtlichen Verstössen ja immer noch die Wettbewerbskommission einschreiten könne. Wenn das Glarner Beispiel Schule macht und weitere Monopole ihre Tätigkeiten auf Wettbewerbsbereiche ausweiten, dann wird viel Arbeit auf die WEKO zukommen, die sie nur mit Willkür erledigen kann. Parastaatliche Monopole als Wettbewerber – Arbeit für die WEKO weiterlesen

Festlegung von maximalen Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland

Der Bundesrat überlegt sich – allerdings vorerst als ultima ratio – maximale Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland festzulegen. Vorest indes „nur“ für ausländische Zeitungen und Zeitschriften, und auch dies nur, falls die Bemühungen des Preisüberwachers und allenfalls der Wettbewerbskommission nicht fruchten.

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