Archiv der Kategorie: Preisdifferenzierung

Die Zäch/Birrer-Heimo Meistbegünstigungsklausel

Prof. Zäch und Nationalrätin Birrer-Heimo fordern: Wenn der Konsument einen günstigeren Preis im Ausland entdeckt, muss es ihm möglich sein, dort zum diesem Preis einzukaufen. Gemäss Motion Birrer-Heimo soll das Kartellgesetz mit einem Artikel zu unzulässigen Preissdifferenzierungen wie folgt ergänzt werden. Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben als in der Schweiz, verhalten sich grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich weigern, Unternehmen oder Konsumentinnen und Konsumenten aus der Schweiz über die im Ausland gelegenen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu beliefern, oder wenn sie Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte auf Nachfrage hin in die Schweiz liefern können. Für die Anwendung dieser Norm soll weder eine Abrede noch eine marktbeherrschende Stellung der betroffenen Unternehmen Voraussetzung sein.

Schweizer Konsumenten kämen – sofern sich diese Norm, die m.E. der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsfreiheit widerspricht, überhaupt umsetzen liesse – (angeblich) in den Genuss einer weltweit gültigen Meistbegünstigungsklausel oder Mindestpreisgarantie. Doch was würde dies für die Unternehmen bedeuten? Die Zäch/Birrer-Heimo Meistbegünstigungsklausel weiterlesen