Archiv der Kategorie: Parallelimporte

Nikon. Weshalb (unter anderem) ein Teilkartellverbot verfehlt wäre.

In ihrer Verfügung vom 28. November 2011 gelangt die Weko zum Schluss, dass sich Nikon unzulässiger Gebietsabreden schuldig gemacht hat und daher mit einer Sanktion von 12.5 Millionen Franken zu belegen ist. Die Marktsituation bezüglich Preisniveau und Wettbewerbsintenstität schätzt sie dabei wie folgt ein:

  • (Rz. 404): Die Schweiz befindet sich bezüglich des Niveaus der Grosshandelspreise im europäischen Mittelfeld;
  • (Rz. 415): … die Schweiz [befindet sich] bezüglich des Niveaus der Retailhandelspreise im europäischen Mittelfeld;
  • (Rz. 459): Von den befragten 48 inländischen und 19 ausländischen Händlern gab keiner glaubhaft an, während der Abrededauer infolge von (nicht vertraglichen) Interventionen von Nikon auf Parallelhandel mit Nikon Imaging Produkten verzichtet zu haben.
  • (Rz. 460): Die WEKO kommt aufgrund der vorstehenden Erwägungen … zum Schluss, dass auf den relevanten Produktmärkten ein gewisses Mass an Intrabrand-Wettbewerb besteht.
  • (Rz. 478): Auf sämtlichen betrachteten Produktmärkten (…) liegt aktueller Interbrand-Wettbewert vor.
  • (Rz. 484): In allen Märkten scheinen die Markteintrittsbarrieren jedoch zumindest für Unternehmen, die im Bereich Optik bereits aktiv sind, überwindbar zu sein. Femer geht von Parallelimporten von Imaging Produkten verschiedener Hersteller ein gewisser disziplinierender Effekt aus.

Die Gebietsabreden wirken sich trotzdem erheblich wettbewerbsbeeinträchtigend aus, denn

  • (Rz. 491): Bei den vorliegenden absoluten Gebietsschutzabreden handelt es sich um qualitativ schwerwiegende Abreden i.S.v. Ziff. 12 Abs. 2 VertBek.z. 497): Hinsichflich des vorhandenen Intrabrand-Wettbewerbs wird in Erinnerung gerufen, dass dieser steigerungsfähig war (vgl. Rz 458 ff).Rz. 500): Die Marke Nikon ist im Markt stark positioniert.
  • (Rz. 501): Nikon [gehört] in allen relevanten Produktmärkten zu den […] wichtigsten Wettbewerbern.
  • (Rz. 503): … die Rechnungspreise an Gross- und Retailhandel von Nikon Schweiz [liegen] im europäischen Durchschnitt. Dennoch konnten in allen relevanten Märkten Produkte mit einem Arbitragepotenzial identifiziert werden.
  • (Rz. 509): Die Tatsache, dass die Bezugspreise nach der Strategieänderung gesunken sind, lässt darauf schliessen, dass es Nikon vorher gelungen war, den Schweizer Markt mit Hilfe der hier beanstandeten Vertragsklauseln (…) und der Druckausübung auf ausländische Parallelhändler abzuschotten. Diese Gebietsabschottung hat dazu beigetragen, dass die Preise auf einem im Vergleich zum freien Wettbewerb überhöhten Niveau gehalten werden konnten. (In Rz. 511 aber dann) : … auf Basis der Gesamtheit der Strukturbruchtests [konnte] die Aussage, wonach Nikon in der Periode zwischen September 2009 (…) und Januar 2010 (…) ihre Preisstrategie geändert und damit das Niveau der Endverkaufspreise beeinfiusst hat, nicht gestützt werden. Somit gelang es nicht, mit Hilfe der Strukturbruchanalyse allfällige Auswirkungen der Abreden nachzuweisen.
  • (Rz. 516): Diese Gebietsabschottung hat dazu beigetragen, dass die Preise auf einem im Vergleich zum freien Wettbewerb überhöhten Niveau gehalten und die Angebotsvielfalt künstlich beschränkt wurden. Somit ist erstellt dass die Abreden zumindest im Zeitraum Frühjahr 2008 bis Herbst 2009 Auswirkungen auf die relevanten Märkte zeitigten.

Alles klar? Bei derart überzeugender Sachlage ist verständlich, dass die Weko – zumindest die Mehrzahl ihrer Mitglieder – in Zukunft auf die Erheblichkeitsprüfung verzichten und gleich zu einem Verbot solcher Abreden übergehen möchte. Weshalb der Bundesrat das auch möchte und weshalb ihm das Parlament darin folgen sollte, bleibt zu erklären.

Vertikale Abreden und Konsumentenschutz

Die Konsumentschutzorganisationen vertreten die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Im Kampf gegen die sog. „Hochpreisinsel Schweiz“ fordern SKS und Co. freie Parallelimporte und ein Verbot von Preisbindungen der zweiten Hand. Ausländische Anbieter von Markenartikeln sollen freien Zugang zum Schweizer Markt haben. Dem Detailhandel soll es ermöglicht werden, den offiziellen Importeur der Schweiz zu umgehen, um die Waren direkt im billigeren Ausland zu beziehen. Ausserdem sollen sich die einzelnen Händler beim Verkauf eines bestimmten Produkts (bspw. Nikon D3100) gegenseitig einen unerbittlichen Wettbewerb liefern.

Diese Forderungen sind in der Kartellgesetzrevision 2003 auf fruchtbaren Boden gestossen und haben zum Erlass des berühmten Art 5 Abs. 4 KG geführt, welcher Preisbindungen der zweiten Hand und bestimmte Formen von Gebietsabsprachen unter Generalverdacht und damit dem Risiko hoher Sanktionen unterstellt. Die Wettbewerbskommission ist in diesem Bereich nicht untätig geblieben und hat bereits diverse Unternehmen gebüsst: Gaba, Felco, Landi, Gebro, Eli Lilly, Pfizer, Bayer.

Klingt alles schön und gut. Doch lässt sich die Wirksamkeit der mit der Kartellgesetzrevision 2003 eingeführten Wunderwaffe im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auch wissenschaftlich untermauern? Nein, der Mainstream der Ökonomen ist längst zur Erkenntnis gelangt, dass
  • Vertikalabreden für die Konsumentinnen und Konsumenten nur gerade dann schädlich sein können, wenn kein Interbrand-Wettbewerb besteht, bspw. weil es nur einen Anbieter eines spezifischen Gutes gibt (dieser Fall ist selten und dafür bräuchte es keine direkten Sanktionen);
  • bei genügend Interbrand-Wettbewerb sich Vertikalabreden wettbewerbsfördernd auswirken und damit das Wohl der Konsumentinnen und Konsumenten steigern;
  • eine strenge Politik gegenüber Vertikalabreden dazu führt, dass die Unternehmen aus Angst vor Sanktionen auf effiziente Vertriebsformen verzichten, worunter letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten leiden;
  • eine strenge Politik gegenüber Vertikalabreden Unternehmen in die vertikale Integration drängt, weil Abreden innerhalb eines Konzerns nicht unter das Kartellgesetz fallen;
  • Hersteller, welche nicht über eigene Vertriebsorganisationen verfügen gegenüber vertikal integrierten Unternehmen benachteiligt werden.
Vgl. hierzu etwa Massimo Motta, Competition Policy, Theory and Practice, Cambridge University Press 2004, Chapter 6, oder: Judith Cseres, Competition Law and Consumer Protection, Aspen Publ. 2005. Schade wird solche Literatur nicht auch von den Konsumenschutzorganisationen gelesen.
Wie geht es weiter? Der Bundesrat schlägt in der laufenden KG-Revision eine differenziertere Behandlung vertikaler Abreden vor und will damit das Problem eines allzu rigorosen Vorgehens gegenüber vertikalen Abreden lindern. Der Vorschlag ist leider halbherzig, wie Adrian Raass in seinem Post bereits zutreffend erläutert hat. Warum kommt der Bundesrat mit derart harmlosen Vorschlägen? Es ist zu vermuten, dass der politische Druck in diesem Bereich nach wie vor gross ist. Auch die Parlamentarier werden sich davor hüten, sich für eine mutigere Lösung auszusprechen. Denn tun sie dies, werden sie als „Sonntagsliberale“ abgestempelt.
Auch wenn die Forderungen der Konsumentenschutzorganisationen den Konsumenten und Konsumentinnen letztlich schaden, so nützen sie wenigsten den Anwälten und Beratern, welche auch künftig mit willkommenen Aufträgen in volkswirtschaftlich harmlosen Vertikalfällen bedient werden.