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Aktivismus der Wettbewerbsbehörden wegen Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

Der politische Druck auf die eigentlich unabhängige Wettbewerbskommission und deren Sekretariat führt zu einem möglicherweise unnötigen Aktivismus. Gemäss einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011 hat das Sekretariat weitere Verfahren im Bereich der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet. Eine erste Untersuchung richtet sich gegen die Jura Elektroapparate AG wegen möglicher Behinderung von Parallelimporten bei Haushalt- und Elektrogeräten. Eine andere gegen die Care on Skin GmbH wegen möglicher Behinderung von Parallelimporten und des Online-Handels bei Kosmetikprodukten für Fachgeschäfte. Eine Vorabklärung wegen möglicher Behinderung von Parallelimporten bei Balkonverglasungen ist seit September 2011 im Gang. Andere Vorabklärungen wegen des Verdachts von Preisbindungen im Online-Handel mit Elektrogeräten und bei Elektrovelos sind in den letzten Tagen eröffnet worden.

Es gibt im Kartellgesetz keine Bestimmung, welche die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen verbietet. Sofern die Wettbewerbskommission in diesem Fällen eingreifen will, müsste sie nachweisen, dass

• eine vertikale oder horizontale Abrede den wirksamen Wettbewerb mindestens erheblich beeinträchtigt, oder
• dass ein Unternehmen, seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Aus der Distanz betrachtet ist es nicht plausibel, dass ein Unternehmen wie Jura entweder marktbeherrschend ist oder durch die Behinderung von Parallelimporten den wirksamen Wettbewerb erheblich zu beinträchtigen vermag. Hierfür dürfte es viel zu viele Konkurrenten auf den Märkten für Haushalts- und Elektrogeräte geben. Werden die Preise für Jura-Produkte in der Schweiz künstlich hochgehalten und Parallelimporte verhindert, dürften die Konsumentinnen und Konsumenten genügend Ausweichmöglichkeiten haben. Wir dürfen also gespannt darauf sein, zu welchen Schlüssen die WEKO in den neu eröffneten Fällen kommen wird. Nicht vergessen werden darf dabei, dass solche Verfahren für die betroffenen Unternehmen mit hohen Kosten und einem grossen Zeitaufwand verbunden sind, und zwar unabhängig vom Ergebnis der Untersuchungen.