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Ist das Teilkartellverbot im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten?

In der heutigen NZZ (S. 23) und auf NZZ online kann man in einem Bericht zum 46. Symposion des Kölner Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) nachlesen, dass Prof. Thomas Ackermann (LMU München) Folgendes zum Verhältnis zwischen Kartellrecht und Konsumentenschutz ausgeführt hat:

Ackermann erkennt aber nicht nur im amerikanischen Konsumentenschutz, sondern auch im europäischen Kartellrecht paternalistische Tendenzen. Gehe man von vollständig rational handelnden Konsumenten aus, lasse sich etwa ein Per-se-Verbot von Vertikalabsprachen nicht rechtfertigen. Der Verbraucher könne dann nämlich selber entscheiden, ob er den durch die Preisbindung erzielten Endpreis als angemessen beurteile.

Wie wahr – Der Ständerat wird im Frühling Gelegenheit dazu haben, sich zur Frage zu äussern, ob man in der Schweiz tatsächlich ein paternalistisches Kartellrecht einführen möchte. Das vom Bundesrat vorgeschlagene und von der WAK-S befürwortete Teilkartellverbot sieht nämlich genau so ein Per-Se-Verbot für Vertikalabreden vor, und zwar unabhängig von der Frage, ob verschiedene Hersteller auf dem selben Markt zueinander im Wettbewerb stehen oder nicht.

vgl. zum Thema auch den folgenden Post: https://wettbewerbspolitik.org/2010/10/27/vertikale-abreden-und-konsumentenschutz/ (damals war Schneider-Ammanns Teilkartellverbot noch nicht auf dem politischen Parkett, sondern es ging noch darum, das bereits viel zu strenge Sanktions- und Vermutungsregime von Art. 49a Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 KG zu flexibilisieren. Heute wollen der Bundesrat und die WAK-S das Gesetz aber verschärfen, obwohl es noch nicht einmal einen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid bzw. Bundesgerichtsentscheid zu all den Vertikalfällen BMW, Hors-Liste Medikamente, Nikon etc. gibt).

Dient die Wettbewerbspolitik tatsächlich dem Wettbewerb?

(Prof. A. Schmidt, Prof. M. Amstutz, H. Schneider)

Nachtrag zu einem hervorragenden Seminar des Liberalen Instituts vom 25. Oktober 2012.

Das Seminar befasste sich mit den Risiken behördlicher Anmassung. Der Wettbewerb hat viele Freunde. Die Erkenntnis, dass Wettbewerb gut für Innovation, Effizienz, Wachstum, und damit gut für die Kunden ist, scheint weit verbreitet. Aus diesem Grund trifft auch die Wettbewerbspolitik auf viel Sympathie. Eine Politik, die Wettbewerb sicherstellt, erscheint zutiefst marktwirtschaftlich. Manche halten die Wettbewerbspolitik gar für eine Voraussetzung des Wettbewerbs. Was aber, wenn die Wettbewerbspolitik immer stärker in den Wettbewerb eingreift, immer umfassender reguliert und interveniert — und so den Markt durch staatliche Lenkung verdrängt?

Lesen Sie weiter und laden Sie die Referatsfolien runter auf: Liberales Institut – Dient die Wettbewerbspolitik tatsächlich dem Wettbewerb?

Artikelserie in NZZ Equity zu Vertikalabreden

NZZ EQUITY, 15. November 2012 (freundlicherweise durch die Autoren zum Download zur Verfügung gestellt):