20 Jahre – und kein bisschen weiter?

fragen Marino Baldi und Felix Schraner im gleichnamigen Beitrag in der Aktuellen Juristischen Praxis 11/2015, ab Seite 1529. Im Zentrum des Aufsatzes steht wiederum die Interpretation des Begriffs der Erheblichkeit wie er in Art. 5 KG zu finden ist. Sie halten an ihrer Auffassung fest, wonach es sich beim Tatbestandselement der Erheblichkeit um eine Bagatellklausel… Weiterlesen 20 Jahre – und kein bisschen weiter?

Regulierungen und deren Vollzug sollen strukturneutral sein. Zur Sanktionierung der VW-Konzessionäre

Gemäss Artikel 46 KG prüft das WEKO-Sekretariat Entwürfe von Bundeserlassen (Gesetze und Verordnungen) auf Wettbewerbsverfälschungen und Wettbewerbsbeschränkungen hin. Die WEKO tut dasselbe im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren. Ein wichtiges Prinzip, welches gemäss WEKO beim Erlass von Regulierungen zu beachten ist, ist die so genannte Strukturneutralität. Sie besagt, dass eine Regulierung zu keiner einseitigen Benachteiligung oder Begünstigung von… Weiterlesen Regulierungen und deren Vollzug sollen strukturneutral sein. Zur Sanktionierung der VW-Konzessionäre