Die Kraftfahrzeug-Bekanntmachung: nicht überarbeiten, sondern wegen unzulässig ersatzlos streichen

„Eine kartellrechtliche Verhaltenskontrolle von Vertriebssystemen kommt nur dann in Betracht, wenn der Hersteller/Generalimporteur über eine marktmächtige (Art. 5) oder marktbeherrschende (Art. 7 KG) Stellung verfügt. Beides scheint derzeit bei keinem Hersteller der Fall zu sein.“ Wer dies (zu Recht) schreibt, sind nicht etwa die Autohersteller, sondern sind die vom Autogewerbeverband der Schweiz beauftragten Gutachter (vgl.… Weiterlesen Die Kraftfahrzeug-Bekanntmachung: nicht überarbeiten, sondern wegen unzulässig ersatzlos streichen

Wettbewerbsverweigerung und faktische Verstaatlichung von Radio und TV durch Gebührensplitting

Privatsender für Gebührenreform (sda, 12. Mai 2015) ⋅ Die privaten Radio- und Fernsehstationen setzen sich für das neue Gesetz ein, über das am 14. Juni abgestimmt wird. Dieses bringe nicht nur tiefere Gebühren, es führe dank Subventionen an Medienunternehmen auch zu einer Stärkung der privaten Stationen gegenüber der SRG, argumentierten Branchenvertreter am Montag vor den… Weiterlesen Wettbewerbsverweigerung und faktische Verstaatlichung von Radio und TV durch Gebührensplitting