Nachtrag zu „WEKO eröffnet Untersuchung gegen VW-Gruppe“

Inzwischen wurde bekannt,  dass die WEKO ihre Untersuchung gegen Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe aufgrund einer Anzeige der AMAG eröffnet hat. Die AMAG wirkt als Generalimporteurin von Autos der Volkswagen-Gruppe wie auch als wichtige Konzessionärin auf Detailhandelsstufe.

Diese Selbstanzeige versteht sich vor dem Hintergrund der (ökonomisch unhaltbaren) Praxis der WEKO, vertikale und horizontale Abreden innerhalb einer Marke (intrabrand) selbst dann ohne Weiteres als unzulässig zu beurteilen, wenn daneben wirksamer Wettbewerb zwischen Marken (interbrand) besteht.

Michael Rasch kommentiert in der NZZ vom 24. Mai 2013 (Reflexe) wie folgt: „Beim jüngsten Vorgang um Volkswagen und die Marken Audi, Skoda, Seat und VW handelt es nich nach bisherigen Erkenntnissen hingegen um eine Konspiration zwischen verschiedenen Händlern (horizontale Absprache). Dass es solche horizontalen Abreden nicht geben darf, ist im Prinzip unumstritten.“ Dann weist Rasch auf die ärgerlichen negativen Schlagzeilen für die Betroffenen durch das WEKO-Verfahren hin, die umso mehr gälten, „… als die Konkurrenz in der Branche ohnehin gross ist und die Händler wegen der Frankenstärke sowieso unter Beobachtung der Kunden stehen.“

Die Händler der VW-Gruppe stehen mit ihren Marken und Modellen dieser Gruppe nicht nur unter Beobachtung der Kunden, sondern zudem unter Wettbewerbsdruck durch Händler, Marken und Modelle anderer Automobilkonzerne. Unter solchen Umständen – so lehrt die Wettbewerbsökonomie unumstritten – können die Akteure einer Wertschöpfungskette weder durch vertikale noch durch horizontale Abreden (innerhalb dieser Wertschöpfungskette) soziale und volkswirtschaftliche Schäden anrichten. Diese intrabrand-Abreden sind in aller Regel sogar volkswirtschaftlich effizient und entfalten prokompetitive Wirkungen im interbrand-Wettbewerb.

In diesem Sinne ist die AMAG-Selbstanzeige ein höchst bedenklicher Hinweis auf den Zustand des Kartellgesetzvollzugs. Wie gross muss die behördliche Willkür schon geworden sein, damit ein Unternehmen ökonomisch offensichtlich unschädliche Abreden vorsichtshalber schon einmal anzeigt, um eine eventuelle Busse so gering wie möglich zu halten?

WEKO eröffnet Untersuchung gegen VW-Gruppe

VolkswagenVgl. Pressemitteilung

Am 22. Mai 2013 hat die WEKO eine Untersuchung gegen verschiedene Schweizer Konzessionäre von Marken der Volkswagen-Gruppe eröffnet. Sie habe Kenntnis erhalten von möglichen Preisabsprachen zwischen verschiedenen Schweizer Konzessionären von Marken der Volkswagen-Gruppe (VW, Audi, Škoda, Seat). Gegenstand dieser Abreden bildeten die Fixierung von Rabatten sowie die Pauschalabzüge bei Neuwagen der fraglichen Marken im Einzelhandelsverkauf. In der Untersuchung sei zu überprüfen, ob entsprechende unzulässige Vereinbarungen tatsächlich getroffen worden sind.

Kommentar: Aufgrund ihrer Praxis der letzten Jahre geht die WEKO davon aus, dass die erwähnten Vereinbarungen ohne Weiteres unzulässig wären. Sie scheint deshalb nur prüfen zu wollen, ob sie auch effektiv getroffen worden sind. So ist m.E. auch der rot markierte Satz in der Pressemitteilung zu interpretieren. Wenn diese Interpretation zutreffen würde, dann unterläge also die Volkswagen-Gruppe mit ihren diversen Marken de facto schon heute den Teilkartellverboten, die zurzeit im Rahmen der Kartellgesetzrevision zur Aufnahme ins Gesetz vom Parlament diskutiert werden und die aus wettbewerbsökonomischer Sicht viel zu weit gehen.

In diesem Sinne ist zu hoffen zu fordern, dass sich die WEKO bei ihrer Untersuchung an das geltende Gesetz hält: Wenn die fraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind, dann beseitigen sie nur vermutungsweise den wirksamen Wettbewerb. Die WEKO muss also auch nachweisen, dass diese Vermutung im konkreten Fall effektiv zutrifft. Dies dürfte aber kaum der Fall sein, da offensichtlich sämtliche Marken und Modelle der Volkswagen-Gruppe dem Wettbewerb der Marken und Modelle anderer Hersteller und Händler ausgesetzt sind.

Eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs ist damit bei adäquater, ökonomisch fundierter Analyse mit Sicherheit nicht gegeben. Ggf. könnte die WEKO zum Schluss nur – wenn überhaupt – auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs plädieren. Aber sie muss diese Beeinträchtigung und nicht nur das Vorliegen einer Abrede nachweisen.

Leider dürfte sich die WEKO auch in dieser Untersuchung so wenig ans Kartellgesetz halten, wie sie dies bei der BMW-Untersuchung getan hat. Meines Wissens steckt BMW aber im Rekursverfahren. Entscheiden die Rekursbehörden „gegen die WEKO“, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, dann könnte es für die Kommission i.S. VW auch „ungemütlich“ werden.

Wenn auch gleichzeitig zu hoffen wie zu bedauern ist, dass letztlich bei BMW und VW „ausser Spesen nichts gewesen sein wird“, so ist mit VW wenigstens für steigende Spannung gesorgt.