Eine Wettbewerbsbehörde muss prüfen, ob der Wettbewerb überhaupt beschränkt ist

Gemäss Mediendokumentation des Seco zur Revision des Kartellgesetzes vom 16. November soll „die Unzulässigkeit der besonders schädlichen horizontalen und vertikalen Abreden nicht mehr an deren ökonomischen Wirkungen anknüpf[en], also ihrer wirtschaftlichen „Erheblichkeit“, sondern am Typ der Abrede.“ Hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Im Kartellrecht ist nirgends von „wirtschaftlicher Erheblichkeit“ die Rede. Auch findet sich der Begriff… Weiterlesen Eine Wettbewerbsbehörde muss prüfen, ob der Wettbewerb überhaupt beschränkt ist

Legalisierung einer kontraproduktiven Praxis?

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Eckwerte für die Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Besonders erfreulich ist die vom Bundesrat vorgesehene Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit. Die Untersuchungs- und Entscheidbehörden sollen voneinander getrennt werden. Weniger erfreulich ist dagegen die Verschärfung bei den vertikalen Abreden (Vereinbarung zwischen einem Hersteller und einem Vertreiber). Die Argumente dagegen liegen… Weiterlesen Legalisierung einer kontraproduktiven Praxis?

Bundesrat stellt Weichen für Verschärfung des Kartellgesetzes

Bern, 16.11.2011 – Der Bundesrat hat am 16. November 2011 die Eckwerte für die Revision des Kartellgesetzes (KG) festgelegt. Demnach sollen die Wettbewerbsentscheide rechtsstaatlich besser verankert und besonders schädliche Formen von Kartellabreden verboten werden. Zudem sollen Fusionen untersagt oder mit Auflagen und Bedingungen belegt werden können, wenn der Zusammenschluss zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs… Weiterlesen Bundesrat stellt Weichen für Verschärfung des Kartellgesetzes