Ex-Präsidenten gegen die Schaffung eines Wettbewerbsgerichts

In seinem Blog-Beitrag vom 21. September bzw. seinem Artikel „Gefährliche Doppelrolle von Wettbewerbsbehörden“ in der NZZ vom 28. Mai 2010 zeigt Daniel Emch mit verfahrensrechtlichen und mehr oder weniger explizit politökonomischen Argumenten auf, weshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Wettbewerbsgerichts nötig und richtig ist. Dadurch werde die Trennung zwischen Untersuchungs- und Entscheidfunktion sowie eine Entkoppelung zwischen… Weiterlesen Ex-Präsidenten gegen die Schaffung eines Wettbewerbsgerichts

Nur eine echte Meldemöglichkeit schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen

Im Rahmen der KG-Revision soll das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG verbessert werden: einerseits soll die Widerspruchsfrist für die Wettbewerbsbehörde von fünf auf zwei Monate verkürzt werden, was die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöhen soll. Überdies soll nur noch die Eröffnung einer Untersuchung – und nicht wie bisher bereits die Eröffnung einer Vorabklärung –… Weiterlesen Nur eine echte Meldemöglichkeit schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen

Zur Frage des Selbstverschuldens

(Kommentar zum Post von Adrian Raass vom 29. Oktober 2010) Sehr geehrter Herr Raass Vielen herzlichen Dank für Ihre interessanten Ausführungen. Insbesondere die Auslegung, was unter Selbstverschulden zu verstehen ist, ist tatsächlich schwierig. Vielleicht hilft ein Vergleich mit dem Verschuldensbegriff des Haftpflichtrechts. Gemeinhin gilt dort, dass ein Verhalten als schuldhaft gilt, wenn es dem Handelnden persönlich… Weiterlesen Zur Frage des Selbstverschuldens